Stuffle GmbH
Benjamin Hedrich
Stuffle GmbH
Pariser Platz 6a
DE-10117 Berlin
BTW nummer
DE334434348
Annuleringsvoorwaarden
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Über das Widerrufsrecht informieren wir dich nach Maßgabe des gesetzlichen Musters wie folgt:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stuffle GmbH, Pariser Platz 6a, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0)30 521 011 01, E-Mail-Adresse: service@stuffle.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Stuffle GmbH
Pariser Platz 6a
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail: service@stuffle.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Service-voorwaarden
Allgemeine Verkaufsbedingungen Stuffle („AVB“)
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Anbieterkennzeichnung, Geltungsbereich, Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden und Kundenkreis
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop, Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten und Hinweise zum Datenschutz
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
§ 5 Lieferbedingungen, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Teillieferungen
§ 6 Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Preise und Versandkosten
§ 9 Zahlungsbedingungen
§ 10 Gewährleistung, Garantie und Regelungen gegenüber Unternehmern
§ 11 Haftungsbeschränkung
§ 12 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften und Gerichtsstand und salvatorische Klausel
Hinweise zur Streitbeilegung
§ 1 Anbieterkennzeichnung, Geltungsbereich, Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden und Kundenkreis
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Stuffle GmbH, Pariser Platz 6a, 10117 Berlin, Deutschland, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Christian Wegner, Tel.: +49 (0)30 521 011 01, E-Mail-Adresse: service@stuffle.com (weitere Angaben und Informationen siehe Impressum unter https://www.stuffle.com/pages/impressum, nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder „Anbieter“), und dir als Käufer (nachfolgend bezeichnet als „du“ oder „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AVB“). Diese AVB gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop unter https://www.stuffle.com (nachfolgend bezeichnet als „Online-Shop“). (2) Diese AVB geltend in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (3) Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Geschäftsbedingungen Kunden werden daher nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. (4) Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. (5) Für Zwecke dieser AVB, ist (a) ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB); (b) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Zustandekommen des Vertrags, technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag) dar.
(2) Dein Angebot kannst du über das in unserem Online-Shop vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt dabei in folgenden Schritten:
(a) Du kannst die in unserem Online-Shop angebotenen Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in den elektronischen Warenkorb einlegen und sammeln.
(b) Vor Abschicken deiner Bestellung kannst du die in den elektronischen Warenkorb eingelegten Waren sowie die von dir im Online-Bestellformular eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Dort kannst du insbesondere jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren auch ganz entfernen. Im Bestellprozess kannst du zudem auswählen, welche der von uns angebotenen Zahlungsarten du für die Zahlungsabwicklung nutzen möchtest. Deine Eingaben kannst du über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion deines Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler kannst du durch aufmerksames Lesen der über deinen Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von dir eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls kannst du hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) deines Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess kannst du auch jederzeit durch das Schließen des Fensters deines Internetbrowsers beenden.
(c) Durch Betätigen des im Online-Bestellformular am Ende vorgehaltenen Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ sendest du deine Bestellung über die in den elektronischen Warenkorb eingelegten Waren ab und gibst damit einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn du durch Klicken auf die entsprechende Checkbox diese AVB akzeptiert und dadurch in deinen Antrag aufgenommen hast.
(d) Wir werden dir den Zugang deiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Hierbei handelt es sich um eine automatische Empfangsbestätigung. In dieser E-Mail wird deine Bestellung, insbesondere die von dir bestellten Waren sowie die von dir angegebenen Daten nochmals aufgeführt. Du kannst diese E-Mail über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass dein Antrag bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme deines Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.
(e) Du bist an deinen Antrag für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe deines Antrags gebunden. Dein gegebenenfalls nach § 4 bestehendes Recht, deine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(f) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme deines Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung). Wir können die Annahme aber auch durch Lieferung der bestellten Waren erklären.
(3) In der in § 2 Absatz 2 Buchstabe (f) genannten E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird dir der Vertragstext (bestehend aus deiner Bestellung, diesen AVB und unserer Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
(4) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Einzelheiten über deine Bestellung kannst du jederzeit in deinem Kundenkonto abrufen. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung ist der Vertragstext für dich nicht zugänglich.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Sollte die Lieferung der von dir bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, und sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt unsere Annahme deines Antrags noch nicht erklärt haben, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden dich darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(7) Da wir wie vorstehend erläutert mit dir per E-Mail kommunizieren, bitten wir dich, entsprechende Einstellungen vorzunehmen, dass du von uns übersandte E-Mails empfangen kannst, sowie um regelmäßige Überprüfung des SPAM-Ordners deines E-Mail-Postfachs.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop, Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten und Hinweise zum Datenschutz
(1) Du kannst in unserem Online-Shop als Gast oder als registrierter Kunde bestellen. Als registrierter Benutzer musst du nicht jedes Mal deine persönlichen Daten angeben, sondern du kannst dich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit deiner E-Mail-Adresse und dem von dir bei deiner Registrierung frei gewählten Passwort in deinem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(2) Für weitere Informationen zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten bitten wir dich, unsere Hinweise zum Datenschutz in unserer Datenschutzerklärung zu lesen.
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir dich in unserer in unserem Online-Shop vorgehaltenen Widerrufsbelehrung nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular findest du ebenfalls in unserer Widerrufsbelehrung.
(2) Klarstellend weisen wir darauf hin, dass wir Unternehmern kein Widerrufsrecht einräumen.
§ 5 Lieferbedingungen, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Teillieferungen
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die von dir in deiner Bestellung angegebene Lieferanschrift. (2) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen mit Abschluss des Vertrags. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. (3) Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf (5) Werktagen als vereinbart. (4) Hast du in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, sofern diese nicht mit einem Paket versendet werden können. In diesem Fall tragen wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten. Deine gesetzlichen Rechte in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt. (5) Weitere Einzelheiten zur Lieferung kannst du der jeweiligen Produktseite der von dir ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versand- und Lieferbedingungen entnehmen.
§ 6 Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders mit dir vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. (2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an dich) ist daher unverbindlich. (3) Bist du Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder deszufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf dich über, in dem die Ware an dich ausgeliefert wird oder du in Annahmeverzug gerätst. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf dich über. (4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern. (5) Weitere Einzelheiten zum Versand und den Versandarten kannst du der jeweiligen Produktseite der von dir ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versand- und Lieferbedingungen entnehmen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versand- und Lieferkosten. (2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem im Online-Bestellformular angezeigt, bevor du die Bestellung absendest. (3) Die Versandkosten sind von dir zu tragen, soweit du nicht von deinem Widerrufsrecht gemäß § 4 Gebrauch machst. Wenn du deine Vertragserklärung wirksam gemäß § 4 widerrufst, kannst du unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu dir (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen siehe unsere Widerrufsbelehrung). (4) Wenn wir deine Bestellung gemäß § 5 Absatz 4 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dir nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf deinen Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Die von uns angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem Online-Bestellformular angezeigt. Einzelheiten zu den einzelnen Zahlungsarten, den Zahlungszeitpunkten sowie etwaigen Beschränkungen kannst du unseren Zahlungsbedingungen entnehmen. (2) Sofern du eine Lieferung in ein Land wünschst, das nicht zur Europäischen Union gehört, können hierdurch gegebenenfalls weitere nicht von uns zu vertretende Kosten anfallen, die von dir zu tragen sind. Hierunter fallen unter anderem Gebühren für die Transaktion von Geldern ins Ausland durch Kreditinstitute wie etwa Überweisungs- oder Wechselkursgebühren. Hinzu kommen ggf. öffentliche durch die Einfuhr bedingte Abgaben wie Steuern oder Zollgebühren. Wir weisen dich darauf hin, dass derartige transaktionsbedingte Kosten unabhängig vom Lieferort auch dann anfallen können, wenn du die Zahlung von einem Land aus vornimmst, das nicht zur Europäischen Union gehört.
§ 10 Gewährleistung, Garantie und Regelungen gegenüber Unternehmern
(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. (2) Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Eine solche zusätzliche Garantie besteht an den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Ware abgegeben wurde. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus den der jeweiligen Ware gegebenenfalls beiliegenden Garantiebedingungen. (3) Sofern dir Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir dich, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren. Bist du Verbraucher, hat dies keine Auswirkungen auf deine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte. Bist du Kaufmann im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), gilt § 377 HGB. (4) Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes: (a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen; diese Schadensersatzansprüche verjähren jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenfalls unberührt bleiben gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung aus den §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 444 BGB. (b) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach der von uns innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. (c) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in § 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du als Kunde regelmäßig vertrauen darfst. (2) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit dir eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. (5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“)) bleiben unberührt.
§ 12 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften und Gerichtsstand und salvatorische Klausel
(1) Auf Verträge zwischen uns und dir findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Wenn du die Bestellung als Verbraucher abgegeben hast, gilt Satz 1, wenn du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast oder dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls Satz 1, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Berlin, Deutschland. Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Hinweise zur Streitbeilegung
(1) OS-Plattform der EU:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand der AVB: 30. November 2022
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